Das neue Verwaltungsstrafgesetz

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Projektart und Laufzeit

FFF-Förderprojekt, Juni 2025 bis Januar 2026

Koordinator

Wirtschaftsstrafrecht, Compliance und Digitalisierung

Forschungsschwerpunkt

Wirtschaftsrecht

Beschreibung

Mit Vernehmlassungsfrist bis zum 27. Mai 2024 hat die liechtensteinische Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) veröffentlicht. Ziel ist eine umfassende Reform des liechtensteinischen Verwaltungsstrafverfahrens, das derzeit im veralteten und schwer verständlichen Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) aus dem Jahr 1922 geregelt ist. Insbesondere sollen komplexe Verwaltungsstrafverfahren im Finanzbereich in ein transparentes und modernes Verfahren überführt werden. Da nahezu jedes Materiengesetz auch Strafbestimmungen enthält - meist betreffend Verwaltungsübertretungen -, stellt das neue Verwaltungsstrafgesetz einen zentralen Baustein für eine wirksame Rechtsanwendung und -durchsetzung in Liechtenstein dar. In ihrer Sitzung vom 5. November 2024 hat die Regierung den BuA 2024/148 verabschiedet, der am 6. Dezember 2024 in erster Lesung im Landtag behandelt wurde. Mit dem BuA 2025/18 vom 15. April 2025 nahm die Regierung ergänzend Stellung zu einzelnen Fragen, die im Rahmen der ersten Lesung nicht oder nicht abschliessend geklärt wurden. Angesichts der bevorstehenden zweiten Lesung und des voraussichtlich baldigen Inkrafttretens des Verwaltungsstrafgesetzes soll das beantragte Projekt ausgewählte zentrale Regelungsbereiche des VStG analysieren und die betroffenen Akteure - insbesondere Mitarbeitende in verschiedenen Funktionen sowie zuständige Behörden - gezielt auf die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen vorbereiten. Das Projekt untersucht auf einer übergeordneten Ebene die Wechselwirkungen zwischen Recht, gesellschaftlicher Verantwortung und nachhaltiger Verwaltungspraxis.

Projektleiterin

Prof. Dr. Konstantina Papathanasiou, LL.M.

Mitarbeiter

Mag. Dr. Günther Schaunig, BA