Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge

Sektionen
uni.liNeuigkeiten«Fondsrecht oder die Suche nach dem roten Faden»
Aktuell

«Fondsrecht oder die Suche nach dem roten Faden»

published 25.10.2018
Zum mittlerweile 11. Mal lud der Propter Homines Lehrstuhl für Bank- und Finanzmarktrecht in Kooperation mit dem Liechtensteinischen Anlagefondsverband (LAFV) zum Liechtensteinischen Fondstag.

Ass.-Prof. Dr. Judith Sild (Universität Liechtenstein) führte die Tagungsbesucher durch den Nachmittag, der ganz im Zeichen der gegenwärtigen rechtlichen Herausforderungen für die Fondsbranche stand.

Den Auftakt übernahm RA Dr. Christian Waigel (Waigel Rechtsanwälte PartnerschaftsgmbH und Honorarkonsul des Fürstentums Liechtenstein) als Keynote-Speaker zum Thema regulatorischer Vorteile des EU-UCITS-Regimes gegenüber der MiFID II. Durchaus launig («Manche Regelungen hat der Teufel gesehen») und pointiert zeigte er problembehaftete und spannende Punkte der Praxis auf; etwa betreffend die Frage, welche Produkte im Hinblick auf die erweiterten Suitability Vorgaben der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde als «günstigere» bzw. «weniger komplexe Produkte» gelten. Dabei wies er auf ein bedeutsames (europäisches) Dilemma hin, denn gerade grenzüberschreitend vertriebene Fondsanlageprodukte würden naturgemäss komplexere Sachverhalte darstellen. Dass diese bei einer Anlageberatung schlechter gestellt wären, könne aber gerade nicht im Sinne des europäischen Gesetzgebers liegen.

Auf einen kurzen Streifzug durch weitere erwähnenswerte Entwicklungen in Liechtenstein und der EU nahm Mag. Marco Dworschak (Universität Liechtenstein) die Teilnehmenden mit. Er wies unter anderem punktuell auf Mitteilungen der FMA zum zentralen Fondsthema UCITS und AIFM oder begleitende Durchführungsrechtsakte zur Anwendung von Stresstests bei Geldmarktfonds hin. Schliesslich lieferte er einen Einblick in den Entwurf des neuen Registergesetzes zu einem Verzeichnis wirtschaftlicher Eigentümer (VwEG).

Dr. Rene Kreisl, BA, LL.M., MBA, CRM (Macquarie Investment Management Austria Kapitalanlage AG), behandelte zum Thema «Neue EU-Vorgaben für den grenzüberschreitenden Fondsbetrieb» die rechtlich stark diversifizierte Fondslandschaft, deren Rechtsrahmen einen roten Faden vermissen lasse. Insbesondere der von ihm behandelte Verordnungsentwurf (COM (2018) 110 final) und die darin unter anderem vorgesehenen neuen Pre-Marketing-Massnahmen stiessen beim Publikum auch in der Diskussion auf besonderes Interesse und regten zu einer interessierten Fragerunde an.

Mag. Christina Preiner (Associate, Gasser Partner Rechtsanwälte) erläuterte die neue «Sustainable Finance Initiative» der Europäischen Kommission, die dem Finanzsektor eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den globalen Klimawandel und zur Erreichung der von den Vereinten Nationen gesetzten Sustainable Development Goals einräumen soll. Mit dem Plan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums solle «die Macht der Märkte» in den Dienst unseres Planeten gestellt werden.

Dass dem Fondsthema eine gesamteuropäische bzw. internationale Bedeutung beizumessen ist, kam sowohl in der Person des anschliessenden Vortragenden als auch in seinem Vortragsthema zum Ausdruck. Prof. Hans van Meerten von der Universität Utrecht referierte zum Entwurf der Verordnung über ein europäisches Altersvorsorgeprodukt (Pan-European-Pensions-Product, kurz PEPP), mittels dessen ein Ende der europaweit uneinheitlichen Ausgestaltung der privaten Altersvorsorge erhofft wird.

Zu einem tagespolitisch und rechtlich höchst aktuellen Thema, den Auswirkungen des in Vernehmlassung befindlichen Gesetzes über vertrauenswürdige Technologien («Blockchain-Gesetz») auf die Fondsbranche, setzte sich der Vortrag von Mag. Bianca Lins (Universität Liechtenstein) auseinander. Dabei wurden sowohl die neuen Dienstleister-Modelle als auch die Tokenisierung eingehend dargelegt.

Mit der neuen Crowdfunding-Verordnung, in der nun auch ICOs mitberücksichtigt werden sollen, erhält das Fondsrecht einen «neuen Spin», wie RA Dr. Thomas Zivny, LL.M. (Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati RA GmbH) treffend formulierte. Bedingt durch den zulässigen Fortbestand nationaler Regelungen seien pro futuro jedoch Überschneidungen zu erwarten.  

Die Textil-Metapher weiter bemühend, verdichtet sich im Fazit zur Veranstaltung der Befund, dass dem vielfältigen Feld des Fondsrechts ein roter Faden fehlt. Vielmehr wird der Stoff, aus dem das Fondsrecht gewoben wird, auch in Zukunft nicht ausgehen.