uni.liThemaWirtschaftsrechtNeuigkeiten„Gesetzlicher Hosenlupf“ und „Regulatory Patchwork“

„Gesetzlicher Hosenlupf“ und „Regulatory Patchwork“

Die Universität Liechtenstein freute sich, in Kooperation mit dem Liechtensteinischen Anlagefondsverband (LAFV), die insgesamt 14. Vortragsveranstaltung zum Fondsrecht ausrichten zu können. Der liechtensteinische Fondsabend dient als Plattform des regionalen Fondsplatzes und als Diskussionsforum aktueller Kernthemen der Fondsregulierung.

Am zweiten Fondsabend, einer Vortragsveranstaltung vom 21.1.2020,  an der Universität Liechtenstein, ging der Blick aus Liechtenstein hinaus über den Rhein in die benachbarte Schweiz, wo die jüngsten Gesetzgebungsprozesse zum FIDLEG/FINIG  abgeschlossen wurden. Ass.-Prof. Dr. Judith Sild (Institut für Wirtschaftsrecht, Propter Homines Lehrstuhl für Bank- und Finanzmarktrecht) leitete durch den Abend.

Das FINIG, betreffend Finanzinstitute, sowie das FIDLEG, betreffend Finanzdienstleister, und damit die rechtlichen Bedingungen in der Schweiz, wurden von Dr. Armin Kühne (Rechtsanwalt, Partner, Kellerhals Carrard, Zürich) vorgestellt. Ziel der Schweiz war, mehrere marktpolitisch notwendige europarechtliche Akte in zwei nationalen Gesetzen zusammenzufassen. Dabei bestünden noch viele offene Auslegungsfragen und seien diverse Abstimmungen für bspw. liechtensteinische Produkte notwendig. Ein Zwischen-Fazit zu den sprachlichen Unterschieden war: „Es wird angeboten und nicht mehr vertrieben.“ Ob diese Regulierung von der EU-Kommission als gleichwertig angesehen wird, sei jedenfalls noch abzuwarten.

Dr. Ulf Klebeck (General Counsel, montana capital partners AG, Baar) betrachtete dann den Zusammenhang der Schweizer Gesetzgebung mit den zahlreichen Regelungsakten der EU im zwischenstaatlichen Bereich. Der Vertrieb in die und aus der Schweiz stand dabei im Mittelpunkt. Besonders die Abwägung von Standortwahl, Rechtswahl und Handlungsoptionen für Nicht-EU-AIF/AIFM hob der Referent hervor, da die gesetzlichen Begrifflichkeiten und Verständnisse zwischen der EU und der Schweiz divergierten. Besonders deutlich werde die Diskrepanz im inzwischen öfters schon für Fragestellungen sorgenden Bereich des Pre-Marketing.

Die Teilnehmenden liessen den Abend nach angeregter Diskussion beim gemeinsamen Apéro ausklingen.