New payment services in the European Union -opportunities and risks

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Projektart und Laufzeit

FFF-Förderprojekt, Juli 2018 bis Dezember 2019 (abgeschlossen)

Koordinator

Lehrstuhl für Bank- und Finanzmarktrecht

Forschungsschwerpunkt

Wealth Management

Forschungsgebiet/e

Financial Institutions

Beschreibung

Die Zahlungsdiensterichtlinie (zu englisch Payment Services Directive - PSD II) umfasst eine Vielzahl von Entwicklungen im Bereich innovativer Zahlungsmittel und -dienste, insbesondere im Bereich von mobil- oder internetbasierten Zahlungsmethoden. Darüber hinaus wurden durch die PSD II konsumentenschutzrechtliche Vorgaben verschärft.
Der Unionsgesetzgeber erweiterte den Anwendungsbereich der Richtlinie auf Anbieter, die bis dato ausserhalb der PSD II operieren konnten (bspw Online-Handelsplattformen). Zum Zweck des Konsumentenschutzes wurden unter anderem auch Zahlungsauslösedienste in den Anwendungsbereich aufgenommen. Anbieter solcher Dienste müssen mit Inkrafttreten der PSD 2 wie sämtliche anderen Zahlungsdienstleister über eine entsprechende Bewilligung der nationalen Aufsichtsbehörden verfügen, um am Binnenmarkt teilnehmen zu können.
Festzustellen ist, dass sich die wirtschaftliche und technische Entwicklung im Bereich der Zahlungsdienstleistungen vom traditionellen Bankendienstleistungsektor entfernt.
Der EU-Gesetzgeber hat sowohl den persönlichen Anwendungsbereich erweitert, als auch eine Vielzahl neuer Verhaltenspflichten eingeführt. Diese weisen sowohl zivilrechtliche (konsumentenschutzrechtliche), aufsichtsrechtliche als auch - aufgrund des Inkrafttretens der Datenschutzgrundverordnung - datenschutzrechtliche Anknüpfungspunkte auf. Hinsichtlich seiner nationalen Umsetzung in Liechtenstein ist auf das erwartete Zahlungsdienstegesetz und die darin vorgesehenen Regelungen bzw die in einer Revision gegebenenfalls vorgesehenen Änderungen abzustellen. Jedenfalls bedingt die projektgegenständliche Untersuchung der PSD II (und ihrer Umsetzung) einer zwingenden (interdisziplinären) Berücksichtigung der erwähnten Rechtsbereiche, um zu einem besseren Verständnis der für Zahlungsdienste infrage kommenden Geschäftsmodelle beitragen zu können.

Projektleiter

Prof. Dr. Nicolas Raschauer

Förderer

  • Forschungsförderungsfonds der Universität Liechtenstein

Publikationen

  • Silbernagl, R. (2019). Das Schlichtungsverfahren nach der PSD II unter Einbeziehung der aussergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismen samt zivilprozessualen Aspekten im neuen Zahlungsdienstegesetz Liechtenstein. Spektrum des Wirtschaftsrechts, 205 - 219.

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  • Silbernagl, R. (2019, 7. Mai). Beschwerdemanagement und aussergerichtliche Schlichtung nach ZDG. Zahlungsdienste im Binnenmarkt PSD II und ZDG neu, Universität Liechtenstein.

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  • Silbernagl, R. (2019, 23. April). ZDG - Zivilrechtliche Bestimmungen. Forschungsgespräch LSBFR und FMA, Universität Liechtenstein.

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