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Informationsfreiheit - Entwicklungen in Österreich

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Reference

Dworschak, M. (2020, 04. März). Informationsfreiheit - Entwicklungen in Österreich. Forschungsaustausch IWR, Balzers.

Publication type

Lecture / Presentation

Abstract

Der Vortrag diente der Präsentation wesentlicher Thesen und Inhalte des Dissertationsvorhabens "Informationsfreiheit im Umbruch". Informationsfreiheit steht in der österreichischen Rechtsordnung diametral die im Verfassungsrang verankerte Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gegenüber. Indivduellen Auskunftsansprüche scheitern damit vielfach an (legitimen) Geheimhaltungstatbeständen. Demgegenüber entwickelte die Rspr des EGMR das Grundrechtsverständnis von Art 10 EMRK weiter, indem bestimmten "privilegierten" Informationswerbern ("social watchdogs") unter gewissen Voraussetzungen ein Zugang zu staatlichen Informationen zu gewähren ist. Hinzu kommen weitere legistische Bestrebungen, die Amtsverschwiegenheit zugunsten eines (verfassungsunmittelbaren) Rechts auf Zugang zu Informationen zu streichen.

Persons

Organizational Units

  • Propter Homines Chair for Banking and Financial Market Law
  • Institute for Business Law