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Informationsfreiheit im Umbruch - Eine Untersuchung des Rechts auf Zugang zu staatlichen Informationen de lege lata et ferenda

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Reference

Dworschak, M. (2020). Informationsfreiheit im Umbruch - Eine Untersuchung des Rechts auf Zugang zu staatlichen Informationen de lege lata et ferenda. , Leopold-Franzens-Universität, Innsbruck.

Publication type

Thesis

Abstract

Das Recht der Informationsfreiheit ist im Umbruch. Das Recht auf Zugang zu Informationen, aber auch der Schutz von Hinweisgebern, die auf Missstände hinweisen, wurde in den vergangenen Jahren durch die Höchstgerichte gestärkt. An einer weiterreichenden, modernen, legistischen Ausgestaltung fehlt es indessen weiterhin. Gemessen an dem Umstand, dass Österreich im internationalen Ranking eines "Right to information" den letzten Platz belegt, ist ein Gesetzgebungsbedarf zu attestieren. Die in der XXV. GP vorgelegten und begutachteten Entwürfe stellen einen ersten Schritt dar. Die Amtsverschwiegenheit zugunsten eines verfassungsunmittelbaren Rechts auf Information zu streichen, vermag einem modernen Transparenzverständnis hingegen nicht zu genügen, wenn ein gegenüber der geltenden Rechtslage weiterreichender Ausnahmekatalog etabliert werden soll. Zwar ist eine Ausweitung des Adressatenkreises informationspflichtiger Stellen als ernstgemeinter Änderungswille zu würdigen, jedoch wird dieser aufgrund langer und erstreckbarer Entscheidungsfristen und einem ineffizienten Vorschlag zur Ausgestaltung des Rechtsschutzes aufgeweicht. Das in der XXVII. GP angekündigte Transparenzpaket rückt ein österreichisches Informationsfreiheitsgesetz in greifbare Nähe, wiewohl es bislang an entsprechenden Regierungsvorlagen fehlt, welche die bislang feststellbaren Defizite vermissen lassen.

Persons

Organizational Units

  • Propter Homines Chair for Banking and Financial Market Law
  • Institute for Business Law

DOI

http://dx.doi.org/https://diglib.uibk.ac.at/urn:nbn:at:at-ubi:1-64814