Projektart und Laufzeit
FFF-Förderprojekt, März 2024 bis Januar 2025Koordinator
Bank- und FinanzmarktrechtForschungsschwerpunkt
WirtschaftsrechtBeschreibung
Im Oktober 2020 startete die liechtensteinische Landesregierung das Projekt «Neukonzeption Finanzmarktrecht». Damit soll das historisch gewachsene Bank- und Finanzmarktrecht in Liechtenstein bis 1.1.2025 umfassend modernisiert und an jüngste europarechtliche Vorgaben angepasst werden. Kernstück des Gesetzgebungsvorhabens ist die Entflechtung des Bankengesetzes (BankG), dessen Stammfassung auf das Jahr 1992 zurückgeht. Zu diesem Zweck werden die Bestimmungen über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen, die Bestimmungen über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten sowie die Bestimmungen über Handelsplätze in eigenständige Sondergesetze überführt und das BankG umfassend reformiert. Zugleich dienen die neuen Gesetze der Umsetzung aktueller EWR-Rechtsakte. Durch die Neuregelung soll die Komplexität der Gesetze reduziert und ein anwenderfreundliches und modernes Bank- und Finanzmarktrecht geschaffen werden.Die Neukonzeption des liechtensteinischen Finanzmarktrechts ist eines der bedeutendsten Gesetzgebungsprojekte der letzten Jahre. Sie wirft eine Reihe von rechtswissenschaftlichen Fragen auf, die im Rahmen des Forschungsprojekts umfassend aufgearbeitet werden können. Untersucht wird unter anderem, welche konkreten Änderungen sich für Rechtsanwender:innen und Rechtsunterworfene ergeben und wie sich das liechtensteinische System der Finanzmarktrechtsordnung in den europäischen Rechtsrahmen einfügt. Vor diesem Hintergrund wird das Reformprojekt auch aus rechtsvergleichender Perspektive analysiert, wobei insbesondere die österreichische Rezeptionsvorlage als Vergleichsmassstab herangezogen wird.
Wirkungen in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft
In den vergangenen Jahren ist der Finanzplatz Liechtenstein stark gewachsen und hat sich zu einer zentralen Säule der Wirtschaft des Landes entwickelt. Damit ist auch das Finanzmarktrecht für immer mehr Wirtschaftstreibende und Unternehmen unmittelbar von Bedeutung. Mit der forschungsgegenständlichen "Neukonzeption des Finanzmarktrechts" verfolgt der Gesetzgeber unter anderem das Ziel, den Rechtsrahmen stärker am EWR-Recht zu orientieren und für den Rechtsanwender zu vereinfachen. Dafür wird der liechtensteinische Rechtsrahmen durchgreifend neu gefasst.Der Erlass eines neuen rechtlichen Rahmens bringt zugleich neue Auslegungsfragen mit sich. Die Aufarbeitung der "Neukonzeption des Finanzmarktrechts" im Rahmen des Forschungsprojekts fördert die Rechtsklarheit und damit die Rechtssicherheit in Liechtenstein. Durch den Austausch mit Unternehmen und öffentlichen Institutionen kann ausserdem der Praxis eine Leitlinie bei der Auslegung und Anwendung der neuen Bestimmungen geboten werden. Die Forschungsergebnisse werden den Rechtsanwendern im Rahmen einer Fachtagung (Liechtensteinisches Bankrechtsforum) und eines Tagungsbands zugänglich gemacht.
Liechtensteinbezug
Der Finanzplatz Liechtenstein ist für das Land von zentraler wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung. Ein kohärentes, klares und anwenderfreundliches Finanzmarktrecht ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit und weitere Entwicklung des Finanzplatzes und Wirtschaftsstandorts. Zudem ist es Voraussetzung dafür, dass Innovationen im Bereich Digitalisierung und Nachhaltigkeit umgesetzt werden können. Gleichzeitig ist das Finanzmarktrecht stark durch die zunehmende Anzahl an EWR-Rechtsakten geprägt, die in immer grösserer Geschwindigkeit novelliert werden. Mit der "Neukonzeption des Finanzmarktrechts" will der Gesetzgeber der Rechtsrahmen an neue europarechtliche Vorgaben anpassen und zugleich vereinfachen.Die wissenschaftliche Aufarbeitung der "Neukonzeption des Finanzmarktrechts" kann wesentlich dazu beitragen, die Rechtssicherheit in Liechtenstein zu erhöhen und ein bestmögliches Zusammenspiel von europäischer und nationaler Regulierung zu gewährleisten. Sie kann einerseits den Gesetzgeber dabei unterstützen, den Rechtsrahmen bei künftigen Reformen weiter zu verbessern und noch besser auf die Bedürfnisse der Marktteilnehmer auszurichten. Andererseits werden die wesentlichen Ergebnisse des Projekts im Herbst 2024 im Rahmen einer von der Professur veranstalteten Fachtagung (Liechtensteinisches Bankrechtsforum) präsentiert und mit Unternehmen und öffentlichen Institutionen diskutiert. Dadurch kann im Sinne der Standortförderung der Praxis eine Orientierungshilfe geboten werden. Die Ziele des Forschungsprojekts stehen in Einklang mit dem Regierungsprogramm 2021-2025, das eine kontinuierliche Anpassung des finanzmarktrechtlichen Rahmens an die Erfordernisse des Marktes unter Berücksichtigung internationaler Entwicklungen und die Ermöglichung digitaler und nachhaltiger Innovationen vorsieht.
Schlagworte
Börse, Finanzmarktrecht, Bankenregulierung, Wertpapierdienstleistungen
