Auslegung und Anwendung des EWR-Beihilfenrechts in Liechtenstein

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Projektart und Laufzeit

FFF-Förderprojekt, Oktober 2019 bis Dezember 2020

Koordinator

Lehrstuhl für Bank- und Finanzmarktrecht

Forschungsschwerpunkt

Wealth Management

Forschungsgebiet/e

Vermögensplanung

Beschreibung

Die Gewährung staatlicher Beihilfen nimmt gesamteuropäisch sowohl in relativen als auch absoluten Zahlen deutlich zu. Im Jahr 2017 gaben die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums im Durchschnitt ca. 0.7 % ihres BIP für Beihilfen aus. Staatliche Förderungen finden sich in allen Wirtschaftssektoren, wie bspw. zur Produktion Erneuerbarer Energien, zur Stabilisierung von Finanzinstituten oder zur Förderung einer ausgewogenen Medienlandschaft. Die Bereiche und Sektoren, in welche staatliche Gelder fliessen, sind so vielfältig, wie die durch die Gewährung der Beihilfen verfolgten Zielsetzungen und Strategien selbst.
Ziel des Forschungsvorhabens ist es, eine umfassende Studie zu den beihilferechtlichen (Rechts-) Grundlagen und deren Umsetzung und Vollziehung zu liefern. Dabei steht neben den europäischen Rechtsakten und Vollziehungsordnungen vor allem auch der beihilferechtliche status quo in Liechtenstein im Fokus. Durch dieses Forschungsvorhaben soll einerseits eine systematische Durchdringung des EWR-Beihilfenrechts gewährleistet, und andererseits ein Überblick über die beihilferechtliche Praxis in Liechtenstein gegeben werden.

Liechtensteinbezug

Auch das Fürstentum Liechtenstein fördert durch die Gewährung von Beihilfen spezielle Zielsetzungen. Insbesondere der Erhalt einer pluralistischen Medienlandschaft galt lange Zeit als massgeblicher Grund zur Gewährung von Beihilfen. Letztlich verzeichneten die liechtensteinischen Beihilfeausgaben jedoch im Jahre 2017 eine Verdreifachung gegenüber den Vorjahren. Das auf 5.22 Millionen Euro angestiegene Beihilfebudget erklärt sich durch die erstmalige Einführung von Regelungen zur Förderung von umweltpolitischen Zielsetzungen.
Durch das Forschungsprojekt wird ein Überblick über die Beihilfepraxis in Liechtenstein gegeben. Das vorliegende Forschungsvorhaben soll somit eine systematische Darstellung der wichtigsten beihilferechtsrelevanten Aspekte bieten. Zudem werden die wichtigsten Rechtsprobleme im Bereich des EWR-Beihilferechts analysiert und somit zur Rechtssicherheit im EWR beigetragen. Des Weiteren sollen aus der angestrebten Grundlagenforschung Handlungsmöglichkeiten, Verbesserungsvorschläge und Empfehlungen für die (Vollzugs-)Praxis in Liechtenstein gewonnen werden.

Förderer

  • Forschungsförderungsfonds der Universität Liechtenstein